HORST SEEHOFER VERZICHTET AUF ANZEIGE.
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist so gnädig und respektiert die Pressefreiheit. Er verzichtet auf die Anzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah wegen der satirischen Kolumne "All cops are berufsunfähig".
Seehofer will allerdings die Chefredaktion der Zeitung ein- bzw. vorladen.
EDIT: Auslöser für den Rückzieher dürfte dabei weniger ein tatsächlicher Sinneswandel sein, sondern die juristische Aussichtslosigkeit des Unterfangens, wie aus Protokoll-Ausschnitten der fraglichen Sitzung des "Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat", die gestern geleaked wurden, deutlich wird: https://twitter.com/mamjahid/status/1275810900763688961
Bislang liegen mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor, sowie 304 Beschwerden beim Deutschen Presserat.
Es wird sich in dieser Angelegenheit zeigen, welche Macht Polizeigewerkschaften über die Politik in Deutschland haben, und auch, ob rechte Milieus in Polizei und Politik, die Pressefreiheit bleibend beschädigen und beeinträchtigen können.
Wie Mely Kiyak schrieb:
"Sich an Hengameh Yaghoobifarahs Text abzuarbeiten, würde heißen, dass man dieser Strategie Folge leistet. Dass man die Angelegenheit genauso diskutiert, wie es Polizei und einige Minister dieses Landes gerne hätten. Sie wollen den Rahmen dafür setzen, wie man über sie denken, recherchieren, spotten oder kritisieren darf."
Wir leisten dem nicht Folge, und solidarisieren uns mit Hengameh Yaghoobifarah.