Jürgen Todenhöfer
Liebe Freunde, AKK ist die aggressivste „Verteidigungsministerin“, die die Bundesrepublik je hatte. Ihre Pläne, deutsche Soldaten in Zukunft auch zum Offenhalten von Handelswegen einzusetzen, sind grob verfassungswidrig. Deutschland sollte in der Tat mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber nicht für Kriege, sondern für den Frieden. Deutschland sollte Vermittler friedlicher Lösungen sein. Kriegstreiber gibt es auf der Welt schon genug. Wir brauchen keine Kriegsministerin.
ALLES SPRICHT GEGEN AKK’s KRIEGSPLÄNE
1.) DAS FRIEDENSGEBOT des Grundgesetzes: Die Präambel des GG fordert, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht dem Krieg. Krieg, das Totschlagen anderer Menschen, ist und bleibt pervers. Statt wie AKK den Krieg zu „adeln“, sollten wir ihm die Maske der Ehrbarkeit vom Gesicht reißen. Dass eine deutsche Politikerin glaubt, sie könne sich mit Kriegsplänen profilieren, ist eine gefährliche Entwicklung. Wahrscheinlich hat sie wie die meisten Politiker, noch nie einen Krieg miterlebt.
2.) ES GIBT NUR ZWEI LEGITIME KRIEGSGRÜNDE:
-Selbstverteidigung und
-nach der extrem weitgehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom UN-Sicherheitsrat genehmigte militärische Gewalt. Wer mehr Krieg will, muss das Grundgesetz ändern. Mit Zweidrittelmehrheit, die es Gott sei Dank für derartige Abenteuer zurzeit nicht gibt.
Gewalt kann jeder dumpfe Dorftrottel. Die wichtigste Aufgabe der internationalen Politik ist es, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Militäreinsätze zur Durchsetzung
-politischer,
-wirtschaftlicher und
-geostrategischer Interessen sind verfassungs- und völkerrechtswidrig. Kriege zur Sicherung der Handelswege wären nach Artikel 26 GG als „Angriffskriege“ nicht nur verboten, sondern nach §13 des Völkerstrafgesetzbuchs als „Verbrechen der Aggression“ sogar strafbar.
3.) KRIEGE SIND TERROR-ZUCHTPROGRAMME.
AKK‘s offenkundige Absicht, auch den Terrorismus verstärkt militärisch zu bekämpfen, zeigt ihre erschreckende Unkenntnis der Lage im Mittleren Osten. Seit dem ersten „Antiterror-Einsatz“ des Westens in Afghanistan ist die Zahl der Terroristen weltweit nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Sie hat sich dramatisch erhöht. Weil die meisten Opfer der westlichen Antiterror-Kriege unschuldige Zivilisten waren und nicht Terroristen. Die Kriege, nach denen sich AKK offenbar so sehnt, haben in den vergangenen Jahrzehnten nur Chaos und Leid gebracht. Es reicht!
Euer JT